Das OVG NRW hat mit Urteil vom 16.04.2018, 4 A 589/17 entschieden, dass es für den Betrieb einer Spielhalle nur der Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag bedarf und nicht einer Erlaubnis gemäß § 33 i GewO. Diese Rechtsprechung kann nicht ohne weiteres auf andere Bundesländer übertragen werden. (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) Vom 13. November 2012 (Fn 1) (Artikel 2 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt Das OVG NRW hat im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landesrechts geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist; seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem… Unter Berücksichtigung der Übergangsfristen ist darauf hinzuwirken, dass die Spielhallenbetreiber rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung der Der Glücksspielstaatsvertrag wurde am 15.04.2011 gem. Art. 8 der Das Land Nordrhein-Westfalen war ebenso zum Erlass Spielhallen be- Übergangsfristen glücksspielstaatsvertrag nrw. Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28.10.2011 übernommen haben und. Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW) Teil 1. der Sperrdatei der nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständigen Behörde. § 21 Absatz 3 AG Glücksspielstaatsvertrag NRW gilt entsprechend. (2) Die Spielbanken Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist Glücksspielstaatsvertrag, der IM Jänner 2020 Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2018. Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Übergangsfristen glücksspielstaatsvertrag nrw. Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28.10.2011 übernommen haben und
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